Antrag auf die türkische Staatsangehörigkeit: allgemeiner Weg, Ehe und Klage gegen die Ablehnung

Autor: Rechtsanwalt Ahmet Bertuğ Dönmez Datum: 10. Juli 20262 Min. Lesezeit

Der spätere Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit ist im Gesetz Nr. 5901 über die türkische Staatsangehörigkeit geregelt. Der Antrag wird in der Türkei bei den Standesamtsdirektionen der Provinzen, im Ausland bei den türkischen Auslandsvertretungen gestellt; entschieden wird vom Innenministerium.

Vorab zu wissen

Die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen verschafft keinen absoluten Anspruch auf die Staatsangehörigkeit (Art. 10/1). Die Behörde prüft auch Anträge, die die Voraussetzungen erfüllen; eine vollständige und stimmige Akte ist daher wichtig.

Allgemeine Einbürgerung (Art. 11)

• Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit
• Fünf Jahre ununterbrochener Aufenthalt in der Türkei vor dem Antragsdatum
• Durch das eigene Verhalten bestätigte Entscheidung, sich in der Türkei niederzulassen
• Keine Krankheit, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt
• Gute Lebensführung
• Ausreichende Türkischkenntnisse
• Einkommen oder Beruf zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und des Unterhalts der Angehörigen
• Kein Hindernis aus Gründen der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung

Zeiten im Ausland während dieser fünf Jahre können die Ununterbrochenheit des Aufenthalts beeinträchtigen. Prüfen Sie vor dem Antrag Ihre Ein- und Ausreisedaten und die Grenzen der Durchführungsverordnung.

Erwerb durch Eheschließung (Art. 16)

Die Ehe mit einem türkischen Staatsangehörigen verleiht für sich allein keine Staatsangehörigkeit. Antragsberechtigt ist, wer seit mindestens drei Jahren mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratet ist und dessen Ehe fortbesteht. Zudem müssen die Ehegatten in familiärer Gemeinschaft leben, der Antragsteller darf keine mit der Ehe unvereinbaren Tätigkeiten ausüben und es darf kein Hindernis aus Gründen der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung bestehen.

Ausnahmsweiser Erwerb (Art. 12)

Durch Entscheidung des Staatspräsidenten kann die Staatsangehörigkeit Ausländern verliehen werden, die Industrieanlagen in die Türkei bringen, in bestimmten Bereichen außerordentliche Dienste geleistet haben oder voraussichtlich leisten werden oder die in der Verordnung festgelegten Investitionen tätigen. Da sich die Investitionsbeträge regelmäßig ändern, prüfen Sie den aktuellen Wert vor dem Antrag.

Wenn der Antrag abgelehnt wird

Die Ablehnung ist ein Verwaltungsakt und kann vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Frist beträgt grundsätzlich 60 Tage ab Zustellung (Verwaltungsprozessgesetz Nr. 2577, Art. 7). Der Ablehnungsgrund entscheidet darüber, ob ein neuer Antrag oder eine Klage sinnvoller ist.

Quellen

• Gesetz Nr. 5901 über die türkische Staatsangehörigkeit, Art. 10, 11, 12, 16
• Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die türkische Staatsangehörigkeit
• Verwaltungsprozessgesetz Nr. 2577, Art. 7