Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl: Frist und Verfahren

Autor: Rechtsanwalt Ahmet Bertuğ Dönmez Datum: 16. Oktober 20261 Min. Lesezeit

Wird gegen Sie eine Zwangsvollstreckung ohne Urteil eingeleitet, stellt Ihnen das Vollstreckungsamt einen Zahlungsbefehl zu. Darin wird Ihnen eine Frist zur Zahlung oder zum Widerspruch gesetzt. Versäumen Sie sie, wird das Verfahren endgültig und eine Pfändung kann folgen.

Widerspruchsfrist: 7 Tage

Im allgemeinen Pfändungsverfahren beträgt die Frist für den Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl 7 Tage ab Zustellung (Vollstreckungs- und Konkursgesetz Nr. 2004, Art. 62). Für Verfahren aus Wechseln, Schuldscheinen und Schecks gelten andere Fristen und Regeln.

Wie wird Widerspruch eingelegt?

• Der Widerspruch wird schriftlich oder mündlich beim zuständigen Vollstreckungsamt eingelegt; er kann auch über ein anderes Vollstreckungsamt erfolgen.
• Sie können der ganzen Forderung oder einem Teil widersprechen. Beim Teilwiderspruch muss der nicht anerkannte Betrag klar angegeben werden.
• Ist die Unterschrift auf der Urkunde nicht Ihre, muss der Widerspruch gegen die Unterschrift gesondert und ausdrücklich erklärt werden.
• Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben, doch die in diesem Stadium genannten Gründe sind später von Bedeutung.

Ein rechtzeitiger Widerspruch bringt das Verfahren zum Stillstand (İİK Art. 66).

Was geschieht nach dem Widerspruch?

Ein Gläubiger, der das Verfahren fortsetzen will, hat zwei Wege:

• Klage auf Aufhebung des Widerspruchs: vor den Zivilgerichten innerhalb eines Jahres ab Zustellung des Widerspruchs (İİK Art. 67).
• Beseitigung des Widerspruchs: beim Vollstreckungsgericht innerhalb von sechs Monaten, wenn der Gläubiger über die in Art. 68 İİK genannten Urkunden verfügt.

Erweist sich der Widerspruch in der Aufhebungsklage als unbegründet, kann das Gericht den Schuldner zu einer Entschädigung von mindestens zwanzig Prozent der Forderung verurteilen (İİK Art. 67/2).

Quellen

• Vollstreckungs- und Konkursgesetz Nr. 2004, Art. 62, 66, 67, 68